Kurzbericht zur Forensikbeiratssitzung am Montag, 17.01.05:

Aktuelle Situation in Forensik des BKH Taufkirchen:

• Seit der spektakulären Geiselnahme gab es keine Zwischenfälle bzw. Entweichungen, lediglich einen Feueralarm, der durch unerlaubtes Rauchen im Bad verursacht wurde.

• Derzeit sind 82 Patientinnen in der Forensik, die Belegungssituation ist unverändert.

Finanzministerium hält Sozialministerium an, Kosten im Forensikbereich zu senken.

Sozialministerium droht den Bezirken mit Privatisierung der Forensik, falls sich Kosten nicht einfrieren lassen. Eine Privatisierung hätte für BKHs schlimme Folgen, wie:

• Schlechtere Bezahlung in den unteren Lohngruppen, da es keine Sozilleistungen des öffentlichen Dienstes mehr gäbe,

• schlechte Auslastung der betrieblichen Einrichtungen, wie Küche oder Wäscherei und damit betriebsbedingte Kündigungen in Folge…

Sozialministerium hat angekündigt,

• dass es bis auf weiteres keine Erweiterung des Personals in Forensiken geben wird.

• dass in der Forensik freiwerdende Stellen nicht mehr nachbesetzt werden!

• dass es keine Nachbesetzung von forensikanteiligen Stellen in betrieblichen Einrichtungen geben wird. (Beispiel: KH ist zu 33% mit Forensikpatienten belegt. Wenn einer von drei Köchen in den Ruhestand geht, wird seine Stelle nicht nachbesetzt, da sie ledigl. dem prozentualen Forensikanteil entspricht.)

Die Bezirke haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die nach kosteneinsparenden Verbesserungsmöglichkeiten im Maßregelvollzug sucht. Ein Thema hierbei ist auch die Spezialisierung  auf bestimmte Patienten z.B. Kosteneinsparung durch Spezialisierung auf Frauen.

Die Normenkontrollklage des Bezirkes läuft, eine Verhandlung ist lt. Rechtsanwalt der Gemeinde nicht vor Ende 2005/Anfang 2006 zu erwarten.

Nächste Sitzung: 11.April 2005 um 20:00 Uhr in der Ärztebibliothek des BKH.

Infos zu den Bezirksproblemen bitte hier klicken