Intelligenzblatt vom 23.07.2003: 

( Dorfen wieder vorbildlich und bürgernah: )

 Bürger werden befragt

Dorfen - Der Förderkreis Dorfen führt mit Genehmi­gung und Unterstützung der Stadt Dorfen eine Befragung der Bürger durch. Bis zum 26. Juli sollen die Fragen zur Ak­zeptanz Dorfens als Ein­kaufsort gestellt werden. Alle Bürger werden gebeten, den Fragebogen auszufüllen und im Bürgerbüro, in der Spar­kasse oder der VR-Bank ab­zugeben.

und in Taufkirchen:

Nach der Pressemeldung des Dorfener Anzeigers vom 08.07.2003 „Gemeinde steht Unterschriftenaktion positiv gegenüber“ schrieb ich an die Gemeinde:   „Bitte um Unterstützung der Bürgerbefragung zur Männerforensik“ .

Antwort:

Sehr geehrter Herr Nöscher,

für Ihre E-mail-Mitteilung vom 8. Juli 2003 möchten wir uns herzlich bedanken.

Wie Sie vielleicht persönlich schon erlebt haben, werden Pressemitteilungen durch die Tageszeitungen nicht immer vollständig abgedruckt. Zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen die Originalpressemitteilung der Gemeinde Taufkirchen(ViIs) vom 07.07.2003.

Entsprechend Ihrer Aussage „Der Staat und die Gemeinde sind wir!“ in der Homepage (www.forum-taufkirchen.de) steht die Gemeinde Taufkirchen(Vils) der derzeitigen Unterschriftenaktion gegen die Männerforensik als  aktives  Handeln  der Gemeindebürgerinnen und -bürger positiv gegenüber. Eine Bürgerbefragung durch die Gemeinde Taufkirchen(Vils) ist rechtlich nicht möglich, da die Bayerische Gemeindeordnung hierfür den Verwaltungen keine Grundlage einräumt.

Eine repräsentative Bürgerbefragung ist nach unserer Meinung aber nur dann gegeben, wenn die Bürger ihre Stimmen nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen (geheim, gleich, unmittelbar und frei) abgeben können. Voraussetzung hierfür ist eine neutrale und umfassende Information, die sowohl Argumente dafür, als auch dagegen, gleichwertig aufzeigt. *)

Nachdem diese Tatbestände nach unserem Erachten nicht gegeben sind und wir den Befürwortern und Gegnern der Männerforensik neutral gegenüber stehen wollen, bitten wir um Verständnis, dass die Gemeinde Taufkirchen(Vils) die Unterschriftenlisten nicht auslegt.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Bauer (Pressesprecherin)

*) Es soll Leute geben, die das bei folgenden Veranstaltungen vermissten: Bürgerversammlung und den Gemeinderatssitzungen !