Zeitungsberichte    Sept. - Dez.  2003:         

    zu den Presseberichten:   bis  Juni 2003  ,  Juli/Aug. 2003  ,   ab Jan 2004   weitere, auch aus Haar 

Dorfener Anzeiger vom 30.12.2003 (Jahresrückblick):

 

Zündstoff Männerforensik  

Taufkirchener Bürger wehren sich vehement gegen die Beschlüsse

Um die permanente Über­belegung der Frauenforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkirchen zu lösen und ei­nen Klinikneubau genehmigt zu bekommen, wird von der Klinikleitung im Januar die Unterbringung von männli­chen Forensik-Patienten nicht mehr ausgeschlossen.

Bürgermeister Franz Hof­stetter beteuert daraufhin, dass eine breite öffentliche Diskussion über die Anglie­derung einer Männerforensik entscheiden werde. Doch in der Sitzung Anfang Mai spricht sich der Gmeinderat mit 11:9 Stimmen für das Konzept des Sozialministeri­ums aus, 30 Plätze für eine Männerforensik zu schaffen.

Die Bevölkerung ist ent­rüstet, dass die vorherr­schende Ablehnung und die Ängste der Taufkirchener ignoriert wurden. Eine Inte­ressengruppe formiert sich und sammelt Unterschriften gegen das geplante Projekt. Trotz 2289 Petitionen der Bürger ändert der Gemeinde­rat seinen ersten Beschluss nicht. Im Juli beschließt der Werkausschuss des Bezirks die Ansiedlung der Station in Taufkirchen.

Die Bürgerinitiative bean­tragt im Oktober ein Bürgerbegehren und fordert von der Gemeinde einen neuen Be­bauungsplan für das BKH-­Gelände, der die Nutzung als Männerforensik ausschlie­ßen soll. Im Dezember bringt der Gemeinderat schließlich einen solchen Bebauungs­plan auf den Weg.

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 27.12.2003:

Bezirk will zur Not vor Gericht

Vorgehen gegen Bebauungsplan

Taufkirchen (mel) - Momen­tan herrsche zwar weih­nachtlicher Frieden. Aber der Bezirk Oberbayern werde in Sachen Männerforensik wenn nötig auch vor Gericht gehen, betonte Professor Matthias Dose in der Weih­nachtsfeier des Bezirkskran­kenhauses im Taufkirchener Weißbräu. Der Beschluss des Taufkirchener Gemeindera­tes für einen Bebauungsplan, der die Einrichtung verhin­dern soll, habe rechtlich „keinen Bestand“.

So lautete die einhellige Meinung der Entscheidungs­träger des Bezirkes. Zum weiteren Vorgehen erklärte Dose, dass Anfang nächsten Jahres der Bebauungsplan öffentlich für vier Wochen ausgelegt werde. Die Bürger könnten dann ihre Einwände vorbringen, die der Gemeinderat noch einmal prüfen müsse, bevor ein Beschluss getroffen werde.

„Dann beginnt die Mög­lichkeit, sich auf Verwal­tungsgerichtlicher Ebene auseinanderzusetzen“, so der Krankenhausdirektor. Der Bezirk sei fest entschlossen, dies zu tun.

Zur Kommunikation zwischen Forensikgegnern und -befürwortern in Taufkir­chen meinte Dose: „Wir sind in den letzten Monaten mit unserer Argumentation ins Hintertreffen geraten. Wir wollen das Ganze im kom­menden Jahr noch einmal an­gehen.“ So sei der Ausbau der Forensik ein wichtiger Fak­tor, um die BKH-Arbeits­plätze langfristig zu sichern. Dose kündigte an: „Wir wer­den auch die einzigen sein, die 2004 Arbeitsplätze schaf­fen können.« Dies sei nur möglich, wenn die Männer­forensik realisiert wird.

Im restlichen Kranken­haus zeigten sich Belegungs­probleme. Sollte sich dies in Zukunft nicht drastisch än­dern, gehe es auch darum, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Dies habe wieder­um wirtschaftliche Auswir­kungen auf den ganzen Ort.

Um den BKH-Standort Taufkirchen attraktiver zu machen, habe man ein Qualitätsmanagement eingeführt mit dem Endziel der Zertifi­zierung. Es wurden Qualitätszirkel mit Mitarbeitern aller Ebenen gebildet, die ge­rade eine Bestandsaufnahme machen. 2005 soll der Quali­tätsbericht vorgelegt werden.

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Erdinger SZ vom 27.12.2003 (Jahresrückblick):

Tauziehen um Forensik

Gemeinderat geht auf Kollisionskurs mit Bezirk

Taufkirchen - Die vom Bezirk Oberbayern geplante Männerfo­rensik am Bezirkskrankenhaus in Taufkirchen könnte zu einem Fall für das Verwaltungsgericht wer­den. Obwohl der Gemeinderat An­fang November beschlossen hat, für das Areal eine Veränderungs­sperre zu erlassen und einen Be­bauungsplan aufzustellen, will der Bezirk an seinen Plänen fest­halten. „Wir ziehen nicht zurück“, sagte Pressesprecherin Susanne Büllesbach. Der Bezirk erwäge nun den Gang vors Gericht.

Mit seinen Beschlüssen beende­te der Gemeinderat allerdings ei­nen lange schwelenden Konflikt unter den Taufkirchenern - der die Gründung einer Bürgerinitiati­ve (BI) und die Beantragung eines Bürgerentscheids zur Folge hatte. Mit Bebauungsplan und Verände­rungssperre wird der Entscheid hinfällig. „Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Gemeinderäte mit uns an einem Strang zieht“, sagt Margarete Euwens-Albrecht. Von einem Erfolg wolle sie aller­dings noch nicht sprechen. Schließlich sei es nicht sicher, dass das Ziel, die Männerforensik zu verhindern, erreicht werde. Er­leichterung auch auf Seiten des Gremiums: „So sparen wir uns ei­nen Haufen Arbeit und Kosten, wenn wir die Maßnahmen be­schließen“ meint Gemeinderat Karl-Heinz Götzberger (FW).

Die Veränderungssperre be­wirkt, dass im Umgriff des künfti­gen Bebauungsplanes keine Bau­vorhaben möglich sind. Ausnah­men könnten nur genehmigt wer­den, wenn ein Vorhaben nicht den Zielen des Bebauungsplans zuwi­der laufe, erklärte Verwaltungslei­ter Konrad Karbaumer. Die Geg­ner der Männerforensik befürch­ten, dass von den Patienten eine Gefahr für die Öffentlichkeit aus­gehen könnte.            nn

 

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Dorfener Anzeiger vom 24.12.2003:

 

Terminplan für Bebauungsplan am BKH

Taufkirchen (kg) - Den Terminablauf und die Verfahrensschritte für den Be­bauungsplan, der die Anglie­derung einer Männerforen­sikstation im Bezirkskran­kenhaus verhindern soll, er­läuterte Verwaltungsleiter Konrad Karbaumer in der jüngsten Sitzung des Tauf­kirchener Bauausschusses.

Der Bebauungsplan werde vom 2. Januar bis 3. Februar öffentlich ausgelegt. Auch die Fachstellen werden ver­ständigt. Mitte Februar könnte dann im Gemeinderat die Abwägung der eingegan­genen Stellungnahmen und Einwände erfolgen. Sollte dann an der Planung noch etwas geändert werden müs­sen, müsste auch die öffent­liche Auslegung wiederholt werden. Wenn keine Ände­rung erforderlich sei, könnte die Planung im Februar als Satzung beschlossen werden und nach Bekanntmachung Rechtskraft erlangen.

 

 

 

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Erdinger SZ vom 18.12.2003:

Räte billigen Entwurf

Bebauungsplan soll Männerforensik verhindern

Taufkirchen - Keine Einwän­de hatten die Taufkirchener Ge­meinderäte gegen den Bebauungs­planentwurf für das Gebiet des Be­zirkskrankenhauses. Sie waren mit dem Entwurf, den Gerd Raepp­le vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum am Dienstag vor­stellte, einverstanden. Mit drei Ge­genstimmen wurde der Bebauungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

Raepple sagte, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung mit Be­denken zu rechnen sei. Diese müss­ten sorgfältig abgewogen werden, damit sie einer gerichtlichen Prü­fung standhielten. Es sei davon auszugehen, dass auch der Bezirk Bedenken erheben werde. Diesen Bedenken müsse der Gemeinderat in der Abwägung ausreichende Ar­gumente gegenüberstellen kön­nen. Der Planungsverband arbeite daher mit einem Rechtsanwalt zusammen, der auch den Bebauungs­plan geprüft habe. Ob der Bebau­ungsplan vor Gericht tatsächlich Bestand habe, wenn der Bezirk da­gegen klage, könne man nicht voraussagen, erklärte Raepple. Dies sei jedoch nicht der erste Bebauungsplan dieser Art, der geneh­migt worden sei. Verwaltungsleiter Konrad Kar­baumer sagte, dass am zweiten Ja­nuar die vierwöchige öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes beginne. Mitte Februar werde der Gemeinderat die eingegangenen Bedenken prüfen. Sollte am Be­bauungsplan nichts mehr geän­dert werden, könne er theoretisch noch im Februar Rechtskraft er­langen. Die Sprecherin der Bürger­initiative, Margarete Euwens-Albrecht, erklärte, dass die BI dem Entwurf positiv gegenüber stehe. Otmar Zeilbeck (FW) gab zu Be­denken, dass der Bezirk auch au­ßerhalb des Bebauungsplanes, nördlich der B 388 eine Männerfo­rensik bauen könnte. Raepple entgegnete, dass dies nicht ausge­schlossen sei. Auch in diesem Fall könne die Gemeinde jedoch reagie­ren. Karbaumer wandte ein, dass dieses Gebiet im Flächennutzungs­plan nicht als Sondergebiet Kran­kenhaus ausgewiesen wurde. jel

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Dorfener Anzeiger vom 18.12.2003:

Gemeinderat zieht Notbremse

Bebauungsplan gegen Einrichtung - VON KARL GRASMANN

Taufkirchen - Der Gemein­derat hat mit großer Mehr­heit in der Sitzung am Diens­tagabend einen Bebauungs­plan gebilligt, mit dem eine Männerforensikstation auf dem Gelände des Bezirkskrankenhauses verhindert werden soll. „Hurra, der Ge­meinderat ist toll!“, quittier­te Margarete Euwens-Al­brecht, Mitglieder der Bürge­rinitiative gegen die Männer­forensik, die Entscheidung.

Man habe in dem Bebau­ungsplan alle Einrichtungen der Psychiatrie vorgesehen, erläuterte Gert Raepple vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München den vorliegenden Planent­wurf. Auch die mit 60 Planbetten derzeit überbelegte Frauenforensik könne bis zu 100 Plätzen erweitert wer­den. Ausgeschlossen werde jedoch die Einrichtung einer Männerforensik, wie es dem Bürgerbegehren entspreche. Das Bezirkskrankenbaus müsse sich in Taufkirchen, einem „Ort von begrenzter Größe“, einfügen und könne nicht unbegrenzt Einrich­tungen aufnehmen, sagte Ra­epple. Und seine Prognose zur rechtlichen Haltbarkeit des Bebauungsplanes: „Dies ist nicht der einzige Bebau­ungsplan, der solche Festset­zungen trifft und auch vor Gericht standgehalten hat.“

Raepple sah eine reelle Chance für die Genehmigung dieser Planung. Zwar werde vor allem der Bezirk Beden­ken und Einwände vorbrin­gen. Diese müssten dann sehr sorgfältig abgewogen wer­den. „Wir helfen der Gemein­de dabei“, sicherte Raepple zu. Der Planungsverband ha­be dazu auch einen Rechts­anwalt eingeschaltet.

Von Peter Attenhauser (REP) zu einer Stellungnah­me aufgefordert, kündigte Margarete Euwens-Albrecht von den Initiatoren des Bür­gerbegehrens an, man werde die Planung noch von einem Fachmann überprüfen las­sen. Insgesamt sei man aber angesichts der vorliegenden Planung und der zu erwar­tenden Entscheidung des Ge­meinderates „sehr positiv“ gestimmt. „Hurra, der Ge­meinderat ist toll!“, begeis­terte sie sich über das Rats­gremium, das mit großer Mehrheit die Planung mit Festsetzungen gegen eine Männerforensik billigte. Drei Räte versagten ihre Zustim­mung: Christoph Puschmann und Wolfgang Maier (beide CSU) sowie Alois Maier (Ge­bensbach/Wambach).

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Dorfener Anzeiger vom 15.12.2003:

Nein zu Männerforensik

Gemeinde will Sondergebiet ausweisen

Taufkirchen (ar) - Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet des Bezirkskrankenhauses und der damit verbundenen Ausweisung eines "Sondergebietes Bezirkskrankenhaus" will der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend (18:45 Uhr, Rathaus-Sitzungssaal) die Angliederung einer Männerforensik an die Klinik verhindern. Im Bebauungsplan wird die Unterbringung von Straftätern ausgeschlossen.

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 06.12.2003:

Die Zukunft der Taufkirchener Arbeitsplätze

Gemeinderat diskutiert Prognose

Taufkirchen (kg) - Für eine herbe Enttäuschung haben in Taufkirchen jüngste Prognosen aus dem Gutachten zur künftigen Entwicklung des Flughafen-Umlandes gesorgt - und damit auch des Gemeindegebiets der Vilsgemeinde. Die prognostizierten Szenarien entsprächen in keiner Weise den Vorstellungen Taufkirchens hinsichtlich der Einwohner- und Arbeitsplatzentwicklung, hieß es in der Sitzung am Donnerstagabend.

Ausgangsbasis für die in dem Gutachten entwickelten Szenarien ist eine von ursprünglich 55,9 Millionen Passagiere auf nunmehr 45 Millionen Passagiere reduzierte Fluggastprognose bis zum Jahr 2015. Dementsprechend reduziere sich auch der Zuwachs an Einwohnern und Arbeitsplätzen am Flughafen und dessen Einzugsgebiet.

Speziell für Taufkirchen prognostiziert das "Entwicklungsszenario Trend" bis 2015 einen Zuwachs von etwa 400 Einwohnern, das "Szenario A" einen Zuwachs von 650 bis 700 Einwohnern. Bei den Arbeitsplätzen nennt das "Szenario Trend" einen enttäuschenden Zuwachs von höchstens zehn, das "Szenario A" von höchstens 225 bis 250 Arbeitsplätzen.

"Damit werden die Vorstellungen der Gemeinde in keiner Weise erreicht", kommentierte dies Verwaltungsleiter Konrad Karbaumer. Bürgermeister Franz Hofstetter sparte nicht mit Kritik an dem Gutachten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München, das zu sehr "Flughafeninteressen berücksichtigt".

Dabei unternehme die Gemeinde seit Jahren alles Erdenkliche, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. So würdigte Hofstetter auch die intensiven Bemühungen der Himolla-Geschäftsführung. "Aber Minister Wiesheu interessiert sich nicht für einen Betrieb mit 1000 Arbeitsplätzen", so der Bürgermeister.

Bei der geforderten Beurteilung der Entwicklungsszenarien stand für ihn und die Räte fest, dass für das Unterzentrum Taufkirchen nur die im "Szenario A" dargestellten Entwicklungszahlen in Frage kommen könnten. Aber selbst diese entsprächen nicht den Erwartungen der Gemeinde.

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Dorfener Anzeiger vom 05.12.2003:

Wegen zwei Euro aggressiv geworden 
 
Strafe für psychisch Kranken

Erding/Taufkirchen (gse) - "Es muss darauf geachtet werden, dass auch ein Kranker keinen Freibrief für Straftaten hat." So begründete Richter Horst Belling das Urteil des Schöffengericht beim Amtsgericht Erding über zwei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen einen Patienten des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen. Der 47-jährige psychisch Kranke hatte im Juni rabiat versucht, zwei Euro für ein Radler zu erbetteln. 

Helga A. hatte von ihrem Laden in der Erdinger Straße aus beobachtet, dass Bernd M. Passanten um zwei Euro bat - "nicht bedrohlich, aber störend". Deshalb bat sie ihn weiterzugehen. Doch der 47-Jährige schubste sie zurück in den Laden, forderte lautstark die zwei Euro und packte sie fest am Arm.
 
Er hat sich "furchtbar aggressiv" verhalten, so die 45-Jährige. Sie erlitt Kratzer und blaue Flecken, konnte ihm aber mit dem Telefonhörer an den Kopf schlagen und flüchten. In die Kasse griff Bernd M. nicht, warf aber Zeitungen zu Boden und beschädigte ein Regal.

Der Angeklagte ist seit Mai zur stationären Behandlung im BKH  Taufkirchen. Er leidet an "Corea-Huntington", einer Erbkrankheit. Sie äußert sich durch Übernervosität, Muskelzuckungen und Sprach- und Gehstörungen. Bei dem 47-Jährigen machte sich zudem noch sein langjährige Alkoholmissbrauch bemerkbar. Eine Entzugsproblematik äußerte sich laut Gutachten aber nicht.

Das Geld, räumte Bernd M. ein, habe er auch nicht für Alkohol, sondern für ein viertes Radler haben wollen. Er war Freigänger, und sein Taschengeld wird wegen der Alkoholproblematik eingeteilt. 
 
Nachdem der Staatsanwalt einen minderschweren Fall zugrunde legte, plädierte die Verteidigerin auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen je zwei Euro, wandelte den Antrag jedoch auf Wunsch des Richters zu einer
Freiheitsstrafe auf Bewährung um. Denn der Angeklagte erhält eine Arbeitsunfähigkeitsrente, die für seinen Heimaufenthalt verbraucht wird. Zum anderen, so Belling, "sind in Taufkirchen eine ganze Reihe problematischer Leute, so dass ein angemessenes Urteil zur Verteidigung der Rechtsordnung" gefällt werden müsse.
 
Das Schöffengericht verurteilte Bernd M. zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung auf die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung. 

 

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Dorfener Anzeiger vom 21.11.2003:

 

 

Kein Nachfolger für Neupert

Taufkirchen (ao) - Aus der Nachfolge für Wolf-Dieter Neupert, Direktor des BKH, wird nichts. Laut BKH­Hauspost hat der vorgesehe­ne Kandidat bei der Bewer­bung „Details seines Vorle­bens“ verschwiegen. Die Be­werbungen beginnen nun neu, „mindestens bis April 2004“ bleibe die Stelle unbe­setzt. Bis dahin arbeite die „Restkrankenhausleitung“.

 

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 21.11.2003:

 

 

Fragen zur Männerforensik

Taufkirchen (mel) - Zum Thema Männerforensik gab es bei der Bürgerversamm­lung in Taufkirchen zahlrei­che Anfragen. Bürgermeister Franz Hofstetter erklärte, der Entwurf für den BKH-­Bebauungsplan, den der Ge­meinderat bereits gefasst hat, werde wohl im Dezember fer­tig und könne ins Verfahren gehen. Dann würde die Öf­fentlichkeit beteiligt, der Ge­meinderat werde die Ein­wände abwägen und einen Beschluss fassen.

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 08.11.2003:

 

Zumindest eine Absicherung

Taufkirchen (ao) - Auf die Frage, warum der Gemeinderat seinen zustimmenden Beschluss zur Männerforensik immer noch nicht aufgehoben hat, gibt Bürgermeister Franz Hofstetter gegenüber der Heimatzeitung jetzt eine Antwort. Dies sei "formalrechtlich nicht nötig", weil es nicht Sache der Gemeinde sei, über den Bau der Männerforensik zu beschließen. Taufkirchen habe dafür das Instrumentarium der Bauleitplanung.

Martin Huber (REP) hatte neben anderen bei der vorletzten Gemeinderatssitzung nach einer Beschlussaufhebung gefragt, dies war jedoch wegen Fragen zu dem Bebauungsplan für das BKH-Gelände vertagt worden.

Hofstetter argumentiert jetzt: Hätte die Gemeinde beim ersten Beschluss definitiv gegen die Männerforensik entschieden, hätte sie nicht die dingliche Sicherung des Bezirks erhalten, dass keine schweren Gewalt- und Sexualstraftäter, sondern nur maximal 30 Suchtpatienten nach Taufkirchen kommen. So habe die Gemeinde jetzt die Möglichkeit, per Bebauungsplan die Männerforensik zu verhindern und - falls dies nicht gelänge - zumindest die dingliche Sicherung der Patientenauswahl.

Im Bebauungsplanverfahren gebe es laut Hofstetter bereits erste Gespräche. Er hatte eine Unterredung mit einem Planer des Regionalen Planungsverbandes. "Zügig" will Hofstetter das Verfahren abwickeln.

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 06.11.2003:

Männerforensik: Jetzt darf nichts "dahinplätschern"  

BI will Gemeinde kontrollieren - VON ANDREA OBERMAYER

Taufkirchen - "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, von Erfolg kann man noch nicht sprechen." So kommentiert Hubert Hilger von der Bürgerinitiative "Keine Männerforensik in Taufkirchen" (BI) die Ergebnisse der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dabei hatte das Plenum beschlossen, alle Maßnahmen zur Verhinderung einer Männerforensik zu ergreifen und deshalb einen Bebauungsplan für das Gelände des Bezirkskrankenhauses aufzustellen.

Nun müsse abgewartet werden, ob das Bebauungsplanverfahren am Ende erfolgreich ist. Positiv sieht dies Ewald Zachmann, der Anwalt, den die BI beratend hinzugezogen hat: "Wir brauchen uns keine größeren Sorgen zu machen."

Zachmann kann eine Aussage von Ernst Brinckmann, Abteilungsleiter des Bereichs Krankenhäuser beim Bezirk Oberbayern, wenig nachvollziehen: Brinckmann hatte die Bemühung der Gemeinde Taufkirchen, per Bebauungsplan eine Männerforensik zu verhindern, als wenig erfolgreich eingeschätzt (wir berichteten).

Zachmann, nicht nur Anwalt, sondern auch Vize-Landrat des Kreises Fürstenfeldbruck, weiß von einem, im Vergleich zu Taufkirchen zumindest ähnlichen Fall: In Fürstenfeldbruck gebe es mit dem Bezirk derzeit politisches Gerangel um den Standort einer Psychiatrischen Klinik. Die Stadt stelle sich mit ihren baurechtlichen Mitteln bisher erfolgreich quer, um die Errichtung auf dem vom Bezirk gewünschten Gelände nicht zu ermöglichen.

Allerdings will Fürstenfeldbruck grundsätzlich den Bau der Psychiatrie, während die Gemeinde Taufkirchen die Errichtung der Männerforensik ja verhindern will - spätestens seit den jüngsten Beschlüssen.

So ist der Ausgang des Bebauungsplanverfahrens in Taufkirchen schwer abzuschätzen. Einen ähnlichen Fall, bei dem es alleinig um die Verhinderung einer bestimmten Nutzung gegangen ist, gab es bisher noch nicht, wissen die BI-Mitglieder. Weil die Formulierung des Bebauungsplanes so extrem wichtig sei, will die Initiative der Gemeinde bei dem weiteren Verfahren regelmäßig auf die Finger schauen.

BI-Mitglied Richard Berger lobt momentan vor allem, "dass die Gemeinde jetzt so mitzieht". Das Landratsamt habe in diesem Fall seine Rechtsberatung zugesagt. "Das ist schon was wert". Nun hofft Berger nur, dass die Gemeinde "es nicht nur so dahinplätschern lässt, sondern ernsthaft dahinter ist".

dazu ein Kommentar von Barbara Leiner

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Erdinger SZ vom 06.11.2003:

Bürgerentscheid hinfällig

Männerforensik mittels Baurecht gestoppt

Veränderungssperre beschlossen / Bezirk will Entscheidung vom Verwaltungsgericht prüfen lassen - Von Simone Jell

Taufkirchen - Die Gemeinderä­te haben den Bedenken der Bürger gegen die Männerforensik nun doch Rechnung getragen: Am Dienstag Abend beschlossen sie mit 14:7 Stimmen, eine Verände­rungssperre für das Areal des Be­zirkskrankenhauses zu erlassen und einen Bebauungsplan aufzu­stellen. Damit ist der Bürgerent­scheid, den die Bürgerinitiative beantragt hatte, hinfällig.

Karl-Heinz Götzberger (FW) plädierte dafür, die Beschlüsse zu fassen, da der Bürgerentscheid an­sonsten unumgänglich sei: „Wir sparen uns einen Haufen Arbeit und Kosten, wenn wir die Maßnahmen beschließen.“ Gegen die Stim­men von Stephan Treffler (ÖDP), Josef Langmeier, Erich Christofori (SPD), Christoph Puschmann, Wolfgang Maier (CSU), Alois Mai­er (WGW) und Karl Liebl (EM0) schlossen sich die Räte dieser Auf­fassung an. Mit 15:6 Stimmen wur­den die Aufstellung eines Bebau­ungsplans und eine Veränderungs­sperre beschlossen.

Josef Langmeier (SPD) erkun­digte sich, ob der Bezirk nicht auch auf seinen Grundstücken nördlich der B 388 eine Männerfo­rensik errichten könnte. Verwal­tungsleiter Konrad Karbaumer entgegnete, dass dort kein Bau­recht bestehe. Der Flächennut­zungsplan könnte nur vom Ge­meinderat geändert werden.

Der Bezirk halte daran fest, am Bezirkskrankenhaus eine Männer­forensik einzurichten, sagte ges­tern Pressesprecherin Susanne Büllesbach. „Wir ziehen nicht zu­rück.“ Der Bezirk erwäge nun, die Schritte, die der Gemeinderat be­schlossen hat, vom Verwaltungsge­richt prüfen zu lassen.

Die Vertreter der Bürgerinitiati­ve sehen sich durch den Beschluss der Räte bestätigt: „Uns ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Gemeinde mit uns an einem Strang zieht“, sagte Margarete Eu­wens-Albrecht. Von einem Erfolg wolle sie noch nicht sprechen. Schließlich sei es nicht sicher, dass das Ziel, die Männerforensik zu verhindern, erreicht werde. Das Engagement der Bürgerinitiative habe jedoch gezeigt, dass man es den Gemeinderäten und den Bürgermeister deutlich machen müsse, wenn die Bürger anderer Meinung seien.

Die Veränderungssperre be­wirkt, dass im Umgriff des künfti­gen Bebauungsplanes keine Bau­vorhaben möglich sind. Ausnah­men werden laut Karbaumer nur genehmigt, wenn ein Vorhaben nicht den Zielen des Bebauungs­plans zuwider laufe. Die Zulässig­keit der Veränderungssperre sei vom Landratsamt juristisch ge­prüft worden. Die Verwaltung müsse nun eine stichhaltige städte­bauliche Begründung für den Be­bauungsplan ausarbeiten. Auch dabei will man sich juristisch bera­ten lassen.

 

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Dorfener Anzeiger vom 05.11.2003:

 

 

 

Beschlüsse zugunsten der Männerforensik-Gegner

Taufkirchen (ao) — In sei­ner Sitzung gestern abend hat der Gemeinderat Tauf­kirchen zugunsten der Bür­gerinitiative „Keine Männer­forensik in Taulkirchen“ (BI) entschieden: Einstimmig seg­neten die Räte zunächst die Zulässigkeit des Bürgerbe­gehrens ab und beschlossen dann mit 14 zu sieben Stim­men, die mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnah­men durchzuführen, wo­durch der Bürgerentscheid entfällt. Daraufhin beschloss das Gremium mit je sechs Ge­genstimmen, einen Bebau­ungsplan für das BKH-Ge­biet aufzustellen, dessen In­halt die Art der baulichen Nutzung festlegt, sowie eine Satzung über den Erlass ei­ner Veränderungssperre.

 

 

 

 

 

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Erdinger SZ vom 04.11.2003:

Unveränderte Positionen

Gemeinderäte beschäftigen sich mit Bürgerentscheid

Taufkirchen - Mit dem geplan­ten Bürgerentscheid gegen eine Männerforensik am Bezirkskran­kenhaus beschäftigen sich heute Abend die Gemeinderäte. Sie ent­scheiden, ob der Entscheid zuge­lassen wird. Möglicherweise be­schließen die Gemeinderäte, einen Bebauungsplan für das Areal auf­zustellen und eine Veränderungs­sperre zu erlassen. Damit wäre der Bürgerentscheid hinfällig.

Einen Beschlussvorschlag sei­tens der Verwaltung wird es heute Abend nicht geben. „Ich will das offen lassen“, sagte Bürgermeister Franz Hofstetter gestern der Erdinger SZ. In nicht öffentlicher Sitzung habe der Gemeinderat be­reits in der vorvergangenen Wo­che darüber diskutiert. Dabei ha­be sich gezeigt, dass die verschie­denen Positionen der Gemeinderä­te nicht schwanken würden. Hof­stetter sagte, er sei mittlerweile auch dafür, einen Bebauungsplan aufzustellen. Laut Hofstetter will der Bezirk auch dann im Grund­buch festschreiben lassen, dass keine Sexual- und Gewaltstraftä­ter nach Taufkirchen verlegt wür­den, wenn es zu einem Bürgerent­scheid komme, oder die Gemeinde­räte beschließen würden, einen Be­bauungsplan mit Veränderungs­sperre aufzustellen. Zunächst ha­be man im Rathaus befürchtet, dass der Bezirk diese Zusage zu­rückziehen könnte, sagte Hofstet­ter. Mittlerweile habe er jedoch ei­ne schriftliche Zusicherung des Be­zirks erhalten, dass er an der Grundbucheintragung festhalte. Noch in diesem Jahr sei damit zu rechnen.

Rein formal spreche nichts ge­gen die Zulassung des Bürgerent­scheids. Nicht zulässig sei aller­dings die Formulierung im Antrag der Bürgerinitiative, wonach der Bezirk mit Hilfe einer „dinglichen Sicherung“ im Grundbuch sicher­stellen solle, dass nicht mehr als 100 Patientinnen in der Frauenfo­rensik untergebracht würden. Ei­ne dingliche Sicherung könne nur der Bezirk selbst vornehmen. Dies könne nicht Gegenstand eines Bür­gerentscheids sein. So auch eine entsprechende Stellungnah­me der Kommunalaufsicht des Landratsamts. Der Satz werde da­her gestrichen*). Ansonsten entspre­che der Antrag der Bürgerinitiati­ve den Anforderungen. Von 1323 eingereichten Unterschriften sei­en 1205 Unterschriften gültig ge­wesen. Für die Zulassung des An­trag waren 680 Unterschriften er­forderlich. jel

 

*) Der Satz wurde umformuliert, bitte klicken .     (Bei der Einrichtung der Frauenforensik war von Seite des Bezirkes Oberbayern von 36 Planbetten die Rede, im Sept. 2003 waren aber bereits 80 Patientinnen in der Forensik! Bei dieser Entwicklung kann auf eine Vereinbarung zur Höchstgrenze nicht verzichtet werden, um die gedeihliche Entwicklung unseren Heimatortes nicht zu gefährden.) 

 

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Dorfener Anzeiger vom 04.11.2003:

Männerforensik: „Psychopille“ für Bürgerinitiative?

Bauleitplanung: Juristenentscheid - VON ANDREA ODERMAYER

Taufkirchen - Der Gemein­derat nähert sich der Bürger­initiative „Keine Männerfo­rensik in Taufkirchen“ (BI) an: In seiner heutigen Sit­zung entscheidet er über die Zulässigkeit des Bürgerbe­gehrens oder ob - wie dieses verlangt - ein Bebauungs­plan für das BKH-Gebiet aufgestellt wird, der eine Nutzung als Männerforensik ausschließt.

Für Ernst Brinckmann, Abteilungsleiter des Bereichs Krankenhäuser beim Bezirk, ist dies jedoch sinnlos: „Wir haben bestehendes Bau­recht.“ Architektonisches ließe sich durch eine Bauleit­planung regeln, aber nicht die genaue Nutzung.

Bürgermeister Franz Hofs­tetter sieht aber durchaus die Möglichkeit, eine Nutzungseinschränkung per Bauleit­planung einzuführen - wie es das Bürgerbegehren als eine der wichtigsten Maßnahmen gegen eine Männerforensik fordert. „Die Gemeinde hat die Planungshoheit“, sagt Hofstetter. Durch die Einlei­tung des Verfahrens wolle der Gemeinderat - falls er sich heute für die Maßnahme entschließt - den Ängsten der Bürger Rechnung tragen. Dann würde auch das Bür­gerbegehren hinfällig. Ent­scheiden müssten dann letzt­endlich Juristen.

Sollte die Gemeinde damit die Männerforensik verhin­dern, könnte laut Hofstetter der Bezirk auch keinen Scha­denersatz mehr fordern, wie von der BI befürchtet. Einen solchen gebe es juristisch nur, wenn ein höchstens sie­ben Jahre bestehendes Bau­recht durch eine erneute Bauleitplanung entzogen wird. Das Baurecht in Tauf­kirchen bestehe aber seit rund 20 Jahren, so Hofstetter.

Selbst wenn sich die Män­nerforensik nicht abwenden ließe, bleibt Hofstetter ein Trost: Der Bezirk habe zu­gesichert, dass keine Gewalt- oder Sexualtäter nach Tauf­kirchen kämen - nur Männer, die wegen einer Sucht eine Straftat begangen hätten.

 

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Dorfener Anzeiger vom 28.10.2003:

 

Bürgersentscheid

Über die Zulassung des Bürgerentscheides gegen die Männerforensik am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen wird der Gemeinderat voraussichtlich am 4. November entscheiden. Dies teilte der Verwaltungsleiter der Gemeinde, Herr Karbaumer, auf Anfrage mit.

 

 

 

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Erdinger SZ (Seite 1) vom 15.10.2003:

 

 

Bürgerentscheid gegen Forensik beantragt

Taufkirchen - Die erste Hürde hat die Bürgerinitiative (BI) gegen eine Männerforensik am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen genommen: Das Ergebnis des Bürgerbegehrens , insgesamt 1323 Unterschriften, wurde gestern von Vertretern der BI im Rathaus eingereicht. Damit wurde ein Bürgerentscheid über die geplante Männerforensik beantragt. Der Antrag wird nun in der Rathausverwaltung geprüft, anschließend muss der Gemeinderat zustimmen. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, müssen mindestens 20 Prozent der rund 6700 Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.  (siehe Seite 5)   jel

 

 

 

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Erdinger SZ (Seite 5) vom 15.10.2003:

Initiative sammelt 1323 Unterschriften

Forensik-Gegner beantragen Bürgerentscheid

Gemeinderat muss über Zulässigkeit abstimmen / Bürgermeister sieht keinen Grund für Ablehnung - Von Simone Jell

Taufkirchen - Der Bürgerent­scheid gegen die geplante Männer­forensik am BKH ist auf den Weg gebracht. Gestern haben Margare­te Euwens-Albrecht und Barbara Leiner den Antrag im Rathaus ein­gereicht. An dem Bürgerbegehren haben sich 1323 Bürger beteiligt. Der Antrag wird nun geprüft, an­schließend entscheidet der Ge­meinderat, ob der Bürgerent­scheid zugelassen wird.

In einer Presserklärung von Bar­bara Leiner und Margarete Eu­wens-Albrecht heißt es, dass sich innerhalb von zehn Tagen 1323 Bürger an dem Bürgerbegehren, das die Voraussetzung für den Bürgerentscheid ist, beteiligt haben. Dies sind doppelt so viele Unter­schriften, wie erforderlich gewe­sen wären. Margarete Euwens-Al­brecht zeigte sich gestern erfreut über die große Resonanz. Es habe sich bewährt, dass man auch vor den Supermärkten Unterschriften gesammelt habe, und nicht nur am Marktplatz. Sie hoffe nun, dass der Bürgerentscheid „Keine Män­nerforensik in Taufkirchen“ auch zugelassen werde und Zustim­mung im Gemeinderat finde.

Die Bürgerinitiative will vor dem Burgerentscheid die Bevölke­rung noch einmal motivieren. Dies soll unter anderem mit Hilfe von Infoständen geschehen. Innerhalb eines Monats muss der Gemeinde­rat nun über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden. Wird er zuge­lassen, muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten über die Bühne gehen. Die Unterschrif­ten für den Bürgerentscheid kön­nen nicht, wie bisher, gesammelt werden. Mindestens 20 Prozent der rund 6700 wahlberechtigten Gemeindebürger müssen dafür zur Wahlurne gehen*).

Bürgermeister Franz Hofstetter sagte, dass die Verwaltung unver­züglich prüfen werde, ob der Bür­gerentscheid zugelassen wird. Un­ter anderem müsse geprüft wer­den, ob die Unterzeichner des Be­gehrens wahlberechtigt und die Formulierung korrekt gewesen sei. Davon gehe er jedoch aus. Un­ter diesen Voraussetzungen gebe es auch keine Veranlassung für den Gemeinderat, einen Bürgerentscheid abzulehnen. „Für mich gibt es keinen Grund, nicht zuzu­stimmen.“

Es gebe jedoch auch die Mög­lichkeit, dass der Bürgerentscheid hinfällig werde. Dies sei der Fall, wenn der Gemeinderat in der Zwi­schenzeit einen Beschluss fasse, der den Forderungen des Bürger­begehrens entspreche, wie es be­reits in der vergangenen Gemein­deratssitzung diskutiert wurde. Laut Hofstetter liegt die zusätzli­che juristische Auskunft, die die Verwaltung dazu einholen wollte, noch nicht vor.

*) natürlich ist auch die Briefwahl möglich!

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Dorfener Anzeiger vom 15.10.2003:

 

Jetzt kommt ein Bürgerentscheid

Taufkirchen (red) - Marga­rte Euwens-Albrecht und Barbara Leiner von der Bürgerinitiatve(BI) „Keine Män­nerforensik in Taufkirchen“ haben gestern Morgen in der Gemeinde den Antrag auf Durchführung eines Bürger­entscheides eingereicht. Am vorangegangen Bürgerbe­gehren gegen eine Männerforensik beteiligten sich laut Angaben der BI in nur zehn Tagen 1323 Gemeindebürger. Um einen Bürgerentscheid durchzuführen, hätten die Unterschritten von zehn Pro­zent der wahlberechtigten Gemeindebürger (etwa 660 Personen) genügt.

Über die Zulässigkeit des Begehrens muss nun der Gemeinderat innerhalb eines Monats entscheiden. Ein Bürgerentscheid ist dann laut Gesetz innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit durch­zuführen.

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 10.10.2003:

 

 

BÜRGERBEGEHREN

Infostand der Forensikgegner

Die Bürgerinitiative „Keine Männerforensik in Taufkir­chen“ betreibt am Samstag, 11. Oktober, ab 8 Uhr wieder einen Infostand im Ortszen­trum von Taufkirchen. Alle wahlberechtigten Bürger der Gemeinde können dort am Bürgerbegehren „Keine Männerforensik in Taufkirchen“ teilnehmen. Auch in den Supermärkten „Extra“, „MiniMal“, „Norma“ und vor „Aldi“ können sich die Bürger zur gleichen Zeit am Begehren beteiligen, teilte gestern BI-Mitglied Barbara Leiner mit.      (red)

 

 

 

 

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Erdinger SZ vom 08.10.2003:

 

Bereits 200 Unterschriften

Viel Resonanz auf Bürgerbegehren gegen Forensik

Taufkirchen - Das Bürgerbe­gehren gegen eine Männerforen­sik am Bezirkskrankenhaus stößt auf große Resonanz. Margarete Eu­wens-Albrecht, eine der Spreche­rinnen der Bürgerinitiative, sagte auf Anfrage der Erdinger SZ, dass seit vergangenem Samstag etwa 200 Unterschriften gesammelt worden seien. „Die Leute sind ge­frustet von den Politikern“, sagte die Sprecherin. Sie habe bisher beim Stimmensammeln nur zu­stimmende Worte gehört. „Man ist froh, dass wir uns nicht alles gefal­len lassen.“ Allerdings müsse den Bürgern oft erklärt werden, warum schon wieder Unterschriften gegen die Männerforensik gesam­melt würden.

Bis zum nächsten Dienstag wol­len die Mitglieder der Bürgerinitia­tive die erforderlichen Stimmen beisammen haben. Am Samstag sammeln sie erneut Unterschrif­ten am Marktplatz, vor dem Aldi-Markt sowie im Minimal- und im Extra-Markt. Damit die Mitglie­der der Bürgerinitiative bei der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen können, benötigen sie 700 gültige Unterschriften. Da­nach entscheidet der Gemeinderat über die Zulassung eines Bürger­entscheids. Dabei müssen die Bür­ger wie bei einer Wahl zur Urne ge­hen*) und noch einmal ihre Stimme abgeben. Dabei müssen 20 Pro­zent der Wahlberechtigten für den Bürgerentscheid votieren. jel

*) natürlich ist auch die Briefwahl möglich!

 

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Dorfener Anzeiger vom 06.10.2003:

 

Gute Resonanz für Bürgerbegehren

Viele Bürger unterstützen Bürgerinitiative gegen Männerforensik

Taufkirchen (mel) - Das Bürgerbegehren gegen eine Männerforensik am Bezirkskrankenhaus hat begonnen. Barbara Leiner, Richard Ber­ger und Thomas Doubrawa von der Bürgerinitiative „Keine Männerforensik in Taufkirchen“ sammelten am Samstag am Marktplatz be­reits über 120 Unterschriften für den geplanten Bürgerent­scheid.

Viele Bürger seien extra zum Unterschreiben gekom­men und die Resonanz sei sehr positiv gewesen, sagte Leiner. 700 gültige Unter­schriften werden benötigt, um ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten. Nicht wenige der Passanten hätten nicht gewusst, dass die Teilnahme an der Bürgerbefragung, die bis Juli gelaufen sei, nicht für die Bürgerbefragung zähle, und dass sie erneut unter­schreiben müssten, so Leiner. Viele Bürger hätten betont, dass sie nicht nur die Männerforensik ablehnten, „son­dern vor allem auch die Art und Weise, wie das Thema in der Kommunalpolitik behan­delt wurde“.

Leiner betonte, das von Rechtanwalt und Landrats­amt eindeutige Wege aufge­zeigt wurden, wie eine Män­nerforensik verhindert wer­den könne. Sie und ihre Mitstreiter wollen in den kom­menden Tagen von Haus zu Haus gehen und weitere Un­terschriften sammeln. Auch am kommenden Wochenende sei wieder ein Infostand am Marktplatz geplant. „Eigent­lich ist das alles Zeit- und Geldverschwendung, denn die Gemeinde hätte auch von sich aus bestimmen können, das sie dagegen ist. Das ha­ben wir ja beantragt, aber es wurde abgeschmettert und wir warten immer noch auf die Gründe warum“, so Lei­ner. Die BI wolle auch wei­terhin mit der Gemeinde zu­sammenarbeiten.

 

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Dorfener Anzeiger vom 04.10.2003:

 

Bürgerbegehren gegen Forensik

Taufkirchen (ar) – Die Bürgerinitiative „Keine Männer­forensik in Taufkirchen“ startet am heutigen Samstag ein Bürgerbegehren gegen die geplante Einrichtung ei­ner Männerforensik am Be­zirkskrankenhaus. Das hat gestern BI-Sprecherin Bar­bara Leiner mitgeteilt. „Wir sehen uns gezwungen, ein Bürgerbegehren zu starten, obwohl es genaugenommen Geld- und Zeitverschwen­dung ist, da inzwischen unse­ren Volksvertretern der Bür­gerwille hinreichend be­kannt sein dürfte.“

In der von der BI durch­geführten Befragung von über 2200 Einwohnern lehn­ten 95 Prozent der Befragten eine Männerforensik ab. Um so enttäuschter ist die BI, dass sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nicht dazu durchringen konnte, die Ausschöpfung aller zur Ver­fügung stehenden Möglich­keiten zur Verhinderung ei­ner Männerforensik zu be­schließen.

Ab 8 Uhr können sich heu­te die Bürger an einem Infostand im Ortszentrum am Bürgerbegehren beteiligen.

 

 

 

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Erdinger SZ vom 04.10.2003:

 

Bürgerbegehren startet heute

Gegner einer Männerforensik in Taufkirchen vom Gemeinderat enttäuscht

Taufkirchen - Das Bürgerbe­gehren gegen die geplante Ein­richtung einer Männerforensik im Bezirkskrankenhaus Taufkir­chen startet am heutigen Sams­tag. Dies teilt die Bürgerinitia­tive „Keine Männerforensik in Taufkirchen“ mit. Wie berichtet, ist die forensische Abteilung, für straffällig gewordene Suchtkranke seit Monaten heftig um­stritten.

Die Gegner erneuern ihre Vor­würfe gegenüber dem Gemein­derat, der nach ihrer Ansicht nicht nach Möglichkeiten zur Verhinderung der Männerforen­sik gesucht haben soll. Trotz sei­nes „Kooperationsangebotes konnte sich der Gemeinderat am 30. September nicht dazu durchringen, die beantragte Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ zu beschließen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung, die mehrheitlich beschlossene Vertagung des Themas sei für die Bürgerinitiative nicht akzepta­bel, da es in der Eingabe ledig­lich um einen richtungsweisen­den Grundsatzbeschluss und nicht um die sofortige Ausarbei­tung von Detailfragen gehe. „Wir sehen uns nun gezwungen, ein Bürgerbegehren zu starten, obwohl es genau genommen Geld- und Zeitverschwendung ist, da inzwischen unseren Volksvertretern der Bürgerwille hinreichend bekannt sein dürfte.“ Die Bürgerinitiative habe mehr als 2200 Einwohner Taufkirchens, das entspreche ungefähr einem Drittel aller wahlberechtigten Gemeindebür­ger, befragt. 95 Prozent hätten eine Männerforensik in Taufkir­chen abgelehnt. Die Gegner be­fürchten, dass in Taufkirchen auch Gewaltverbrecher behan­delt werden könnten, die sich schwerer Delikte schuldig ge­macht haben. Zum Start des Bürgerbegehrens baut die Initia­tive um acht Uhr einen Infostand im Ortszentrum auf.      SZ

 

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Dorfener Anzeiger vom 02.10.2003:

 

"Wir lassen uns nicht länger vertrösten"

Begehren gegen Männerforensik - VON ANDREA OBERMAYER 

Taufkirchen - Nun ist es fix: Die Bürgerinitiative "Keine Männerforensik in Taufkirchen" (BI) wird per Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen. "Wir lassen uns nicht länger vertrösten", meldete sich Barbara Leiner von der BI bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend zu Wort. Die BI hatte gefordert, einen Bebauungsplan für das BKH-Gelände aufzustellen, in dem eine Nutzung als Männerforensik ausgeschlossen wird. Der Rat beschloss aber, dies um zwei Wochen zu verschieben.

Die Gemeinde wolle einen solchen Bebauungsplan, müsse sich aber erst kundig machen, sagte Veraltungsleiter Konrad Karbaumer: "Es ist nicht dienlich, etwas aus dem Ärmel zu schütteln, was gerichtlich nachteilig wäre."

Er hatte berichtet, ein Gespräch mit Juristen im Landratsamt habe ergeben, dass ein reiner "Text-Bebauungsplan" möglich sei, der ausschließlich die Art der Nutzung vorschreibt. Allerdings dürfe dies kein "Negativbebauungsplan" sein. Man könne nicht bestimmen, was nicht auf das Gelände darf, also die Männerforensik, sondern müsse es so formulieren, dass "der Umkehrschluss" möglich sei.

"Ich bin dagegen, noch einmal Zeit zu schinden", sagte daraufhin Margarete Euwens-Albrecht von der BI. Deren eigentliches Ansinnen sei, dass der Gemeinderat offiziell beschließt, alle Möglichkeiten zur Verhinderung einer Männerforensik in Taufkirchen auszuschöpfen.

"Wir wollen sehen, ziehen wir alle an einem Strang? Oder ist da kein Rückgrat?" richtete sich Euwens-Albrecht an den Rat. Der wies diesen Vorwurf von sich. "Es kann niemand mehr sagen, wir sind für die Männerforensik", betonte Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU).

"Ist da kein Rückgrat?" Margarete Euwens-Albrecht (BI) Deshalb müsste der Rat aber den ersten Beschluss vom Juni, der pro Männerforensik gewesen war, zurücknehmen, meinte Martin Huber (Rep) und beantragte, dies zu beschließen. Hofstetter erklärte aber, die Gemeinde habe doch seinen Standpunkt contra Männerforensik gezeigt, als sie den Bezirk aufgefordert hatte, deren Errichtung zu überdenken.

Hubers Antrag war dann hinfällig: Der Antrag von Gottfried Traber (CSU), die Diskussion zu verschieben, wurde mit elf zu neun Stimmen angenommen.

Euwens-Albrecht erklärte gegenüber der Heimatzeitung, warum die BI nun mit dem Bürgerbegehren beginnt: Der Bezirk würde sonst, je länger man warte, weiter planen und könne hohen Schadensersatz von der Gemeinde geltend machen - "solange die Gemeinde den Bezirk im Glauben lässt, dass sie nicht ganz gegen die Männerforensik ist."

 

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Erdinger SZ vom 02.10.2003:

Initiative akzeptiert keinen weiteren Aufschub

Bürgerbegehren gegen Forensik - Von Simone Jell

Barbara Leiner: „Wir lassen uns nicht länger vertrösten“

Taufkirchen - Die Bürgerini­tiative gegen die Männerforensik wird ein Bürgerbegehren starten. Dies ist die Konsequenz aus dem Beschluss des Gemeinderates am Dienstag Abend, die Entschei­dung über den Antrag der BI zu vertagen. Die Initiative hatte bean­tragt, dass der Gemeinderat einen Bebauungsplan für das Bezirkskrankenhaus-Gelände aufstellt, um den Bau der Männerforensik zu verhindern.

Die Bürgerinitiative „Keine Männerforensik in Taufkirchen“ hatte unter anderem beantragt, dass der Gemeinderat beschließt, einen Bebauungsplan für das ge­samte BKH-Gelände aufstellt, der eine Männerforensik ausschließt, und eine Veränderungssperre für diesen Bereich erlässt. Verwal­tungsleiter Konrad Karbaumer sagte, dass er im Landratsamt die Auskunft bekomme habe, es sei möglich, einen reinen Textbebau­ungsplan aufzustellen, der aus­schließlich die Art der Nutzung festlege. Man habe ihm jedoch auch gesagt, dass nicht sicher sei, ob dieser Weg zum gewünschten Ziel führe, da es schwierig sei, ei­nen Bebauungsplan städtebaulich zu begründen. Zudem gebe es kei­nen vergleichbaren Fall. Daher sei es sinnvoll, den Antrag der BI zu­rückzustellen und sich noch ein­mal juristisch beraten zu las­sen. Bürgermeister Franz Hofstet­ter schlug vor, bis zur nächsten Sit­zung gemeinsam mit der BI alle of­fenen Fragen zu klären. Auch sein Stellvertreter Gottfried Traber un­terstützte ihn. Er habe Argu­mente, die er aus „taktischen Gründen“ noch nicht nenne wolle.

Die Sprecherin der BI, Marga­rete Euwens-Albrecht, war damit nicht einverstanden und sprach von „fehlendem Rückgrat“ bei den Gemeinderäten. Barbara Lei­ner sagte, dass die BI das Begeh­ren fertig in der Schublade habe: „Wir lassen uns nicht länger ver­trösten.“ Zum Bürgerentscheid komme es auf jeden Fall, die erfor­derlichen 700 Unterschriften werde man bekommen.

Stephan Treffler (ÖDP) befür­wortete einen Bürgerentscheid. Es sei „sonderbar“, wenn der Gemein­derat plötzlich anfange, jeman­dem Baurecht zu nehmen. Martin Huber (REP) warf ein, dass der Ge­meinderat erst den Beschluss pro Männerforensik aufheben müsse, bevor er zustimmen könne. Hofs­tetter fühlte sich angegriffen und betonte, dass er „dieser Diffamie­rungen und Unterstellungen“ leid sei. Traber beantragte schließlich, die Sache bis zur nächsten Sit­zung zurückzustellen. Mit 11 zu 9 Stimmen wurde dieser Antrag an­genommen. Margarete Euwens-Albrecht sagte daraufhin, dass das Bürgerbegehren jetzt gestar­tet werde.

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Erdinger SZ vom 26.09.2003:

 

Debatte zur Forensik

Gemeinderat behandelt Antrag der Bürgerinitiative

Taufkirchen - Die geplante Männerforensik am Bezirkskran­kenhaus steht am kommenden Dienstag, 18.45 Uhr, erneut auf der Tagesordnung des Taufkirche­ner Gemeinderates. Thema ist eine Eingabe der Bürgerinitiative gegen die Männerforensik an die Gemeinde. Die Initiative fordert die Gemeinde auf, eine Verände­rungssperre für das Gelände zu erlassen und zum einen Bebauungs­plan aufzustellen. Zudem soll die Gemeinde keinen Vertrag unter­zeichnen, der einer Nutzungser­weiterung des Bestandes dient. Bis zum Abschluss des Aufstel­lungsverfahrens soll keiner Erwei­terung des Krankenhaus-Bestan­des zugestimmt werden. Stimmen die Räte nicht zu, startet die Initia­tive einen Bürgerentscheid. jel

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 25.09.2003:

Manager mit viel Herzblut nimmt Abschied

Wolf D. Neupert, Verwaltungsdirektor des Taufkirchener BKH, geht in Pension

Taufkirchen (mel) - Nur für den Betroffenen sei es ein erfreuliches Ereignis. Die Zurückgebliebenen aber stünden dem Fortgang von Wolf D. Neupert, dem Verwaltungsdirektor des Taufkirchener Bezirkskrankenhauses, verhalten gegenüber, sagte Professor Matthias Dose bei der Abschiedsfeier für seinen Kollegen im Schloss.

Der ärztliche Direktor erinnerte daran, wie er vor Dienstantritt gründlich vor Neupert gewarnt worden sei. "Ich habe es in den Wind geschlagen und es nie bereut." Dass er in Taufkirchen nie mit Grauen in die Arbeit gehen musste, sei wesentlich mit seiner Person zusammengehangen. "Ich hätte mir nur gewünscht, dass wir die Kurve in den Ruhestand gemeinsam hätten nehmen können."

Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth betonte, Neupert hinterlasse nach zwölf Jahren ein "tolles Haus" in Taufkirchen. Mit persönlicher Freude könne er auf 40 Berufsjahre zurückblicken: Erst in der Poliklinik München, dann im Kinderzentrum und zuletzt im BKH. Er habe aus einer Verwahranstalt ein modernes Akutkrankenhaus gemacht. "Sie haben eine hervorragende Klinik gestaltet, die sich einen weit greifenden Ruf erworben hat."

Der Bezirk habe Neuperts Fähigkeiten geschätzt, so dass er ein halbes Jahr lang auch noch das BKH in Haar anvertraut bekam, das er mit großem Einsatz geführt habe, sagte Jungwirth: "Fleiß und Einsatz, Arbeitsklima und kollegiales Miteinander sind es, was das BKH Taufkirchen auszeichnet."

Landrat Martin Bayerstorfer würdigte die vorbildliche Art, mit der Neupert Einrichtungen zu Stätten menschlicher Begegnung gemacht habe. Bürgermeister Franz Hofstetter dankte ihm, er habe eine neue Basis zwischen Gemeinden und Bezirk geschaffen. Das Wasserschloss, das den Bürgern wie eine Festung verschlossen war, habe er wieder zugänglich gemacht. Mit viel Herzblut habe er sich dafür eingesetzt.

Pflegedirektor Hermann Schmid nannte ihn in seiner witzigen Rede einen typischen Stier, energiegeladenen, Workoholic und Zeitmanager, der die Einführung der Unternehmensziele und Ausbau der EDV im Haus verfolgt, aber den Kampf gegen die Papierflut verloren habe.

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Erdinger SZ vom 24.09.2003:

 

Rechenfehler in Taufkirchen

Taufkirchen - So tief verwurzelt ist das Misstrauen der Taufkirchner in den Bezirk offenbar doch nicht: Wie das Landratsamt gestern mitteilte, ist in der Gemeinde Taufkirchen bei der Berechnung der Wahlbeteiligung bei den Bezirkswahlen ein Fehler gemacht worden. Statt 35,94 Prozent, wie zunächst gemeldet worden war, haben doch 62,79 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Das entspricht genau der Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl. Siegerin war auch in Taufkirchen Petra Strasser (CSU) mit 56,51 Prozent der Stimmen vor Republikaner Alfons Wimmer (11,62 Prozent). SZ

 

 

 

 

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Erdinger SZ vom 23.09.2003:

Taufkirchener erteilen Bezirk eine Lektion

Beteiligung bei Bezirkstagswahl mit 35,94 Prozent deutlich niedriger als bei Landtagswahl

Landkreis - Die Taufkirchener trauen dem Bezirk nicht mehr: Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde war bei den Be­zirkstagswahlen mit gerade einmal 35,94 Prozent sensatio­nell niedrig. Hingegen lag die Wahlbeteiligung bei den Land­tagswahlen bei 62,79 Prozent - was deutlich macht, dass die Taufkirchener nicht zu faul wa­ren, zur Wahl zu gehen, son­dern den Politikern absicht­lich einen Denkzettel verpas­sen wollten.

Hintergrund ist offenbar der seit Monaten schwelende Kon­flikt um die geplante Einrich­tung einer Männerforensik im Taufkirchener Bezirkskran­kenhaus. Der Taufkirchener Gemeinderat hatte sich zu­nächst für, dann später gegen*) die Einrichtung ausgespro­chen. Auch innerhalb der Par­teien herrschte über die Forensik kein Konsens. Eine Bürger­initiative hatte sich zudem beim Bezirk in München eine deutliche Abfuhr geholt, als Mitglieder Unterschriftenlis­ten gegen die Forensik abge­ben wollten und dabei die Aus­kunft erhielten, dass die Ent­scheidung hier längst gefallen sei.

Dass nun als Konsequenz ein Großteil der Wähler es vorgezogen hat, ihren Stimmzet­tel nicht abzugeben, wertet Mi­chael Gruber, SPD-Bezirks­tagskandidat, als besonders besorgniserregend. „Offenbar se­hen die meisten keine der Par­teien als Alternative, das beschäftigt mich sehr“, sagt er. Hier müsse man das Vertrauen‘ neu aufbauen.

Die künftige Bezirksrätin Petra Strasser hat nach eigenen Angaben mit einer niedrigen Wahlbeteiligung in Taukir­chen bereits gerechnet. Sie werde nun darauf achten, dass die Zusagen, die der Bezirk der Gemeinde gemacht habe, ge­nauestens eingehalten wür­den, unterstrich Strasser. Dies betreffe sowohl den Eintrag ins Grundbuch, dass aus­schließlich suchtkranke Straf­täter aufgenommen werden dürften, als auch eine zahlen­mäßige Beschränkung. moo

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*) Der Beschluß des Gemeinderates, der Männerforensik positiv gegenüber zu stehen, wurde nie aufgehoben! 

Der Bezirk wurde nur gebeten, das Bürgervotum zu berücksichtigen.  Bei der Bezirkstagswahl sollten nach den Prozentangaben also über 1780 Wähler, die bei der Wahl waren, durch Enthaltung Stellung genommen haben! Die Wahlbeteiligung war bei der Landtagswahl von 1998 noch bei 75%.

 

Erdinger SZ vom 22.09.2003:

Kaum Zuwachs für FW 

Männerforensik spielte bei der Wahl keine Rolle

Taufkirchen - Das Engagement der Freien Wähler gegen die Männerforensik in Taufkir­chen hat sich nicht in Stimmen bei der Landtagswahl ausge­zahlt: Andreas Tatsch erzielte in Taufkirchen 1,45 Prozent, das Zweitstimmenergebnis liegt bei 1,91 Prozent. Das ist zwar eine Verbesserung gegenüber den Landtagswahlen 1998, als der Kandidat der Freien Wähler 0,9 Prozent erzielte und das Zweit­stimmenergebnis bei 0,95 Pro­zent lag. In absoluten Zahlen re­lativiert sich dieser Anstieg je­doch: Tatsch erhielt in Taufkir­ehen 59 Stimmen, für die Freien Wähler stimmten 77 Wahlberechtigte. Nur ein kleiner Bruch­teil derjenigen, die bei der Bür­gerinitiative unterschrieben, hat für die Freien Wähler als po­litische Vertreter in dieser Sa­che votiert.

Die Bürgerbewegung gegen die Männerforensik prognosti­zierte am Wahltag, dass dieses Thema auf die Wahlentschei­dung der Taufkirchener keinen Einfluss haben werde. Hubert Hilger, einer der Sprecher der Bürgerbewegung, betonte den überparteilichen Status der Ini­tiative. Obwohl sich der Land­tagskandidat der Freien Wähler Oberbayern, Ernst Potzler, zu­gunsten der Initiative eingesetzt habe und Ewald Zachmann so­wie die FW-Bezirksrätin Heike Lotterschmid nach Taufkirchen geholt habe, ist dies laut Hilger keine Wahlkampfveranstaltung gewesen: „Das haben die Freien Wähler auch deutlich zum Aus­druck gebracht.“ Vielleicht, so Hilger, habe das den einen oder anderen Wähler überzeugt; mit einem „durchschlagenden Er­gebnis“ habe er jedoch nie ge­rechnet: „Wer vorher nicht für die Freien Wähler gestimmt hat, wird das auch jetzt nicht tun.“

Josef Nöscher, bislang trei­bende Kraft in der Bürgerbewe­gung, hat zehn Wahlplakate für die Freien Wähler angefertigt und in Taufkirchen aufgehängt. Diese Aktion hat dazu geführt, dass er sich von der Bürgerbewe­gung lösen musste. Das Verhält­nis zu den anderen Mitgliedern sei ohnehin schon gespannt ge­wesen: „Man hat mir den Mund verboten und ich sollte jeden Le­serbrief vorher der Gruppe vor­legen. Ich ziehe mich zurück, da­mit es zu keiner Spaltung kommt.“ Einen „Krieg“ wolle er nicht.

Nöscher sagte, seine Plakate mit der Wahlempfehlung seien lediglich als Dank gedacht gewe­sen, dass Zachmann und Lotter­schmid den Taufkirchenern „die Augen geöffnet“ hätten. „Auswirken wird sich das kaum“, kalkulierte Nöscher, „das bringt keine 100 Stimmen.“   tdr

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Erdinger SZ vom 20.09.2003:

Einvernehmlicher Weg

Vorerst kein Bürgerbegehren gegen Männerforensik

Taufkirchen - Die Bürgerbewegung der Männerforensikgegner wird am Sonntag kein Bürgerbegehren starten. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Gemeinde haben die Initiatoren beschlossen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Sollte dies nicht geschehen, behält sich die Bürgerbewegung vor, dennoch ein Bürgerbegehren zu initiieren.

In einer von Margarete Euwens-Albrecht unterzeichneten Presseerklärung hieß es gestern, dass die Bürgerinitiative zusammen mit Bürgermeister Franz Hofstetter, seinem Stellvertreter Gottfried Traber und Verwaltungsleiter Konrad Karbaumer denkbare zukünftige Schritte, um die Männerforensik zu verhindern, besprochen habe. Zudem seien die rechtlichen Möglichkeiten von Initiative und Gemeinde abgewogen worden. Die Bürgerinitiative wolle nun bei der Gemeinde beantragen, dass das Thema umgehend im Gemeinderat behandelt werde. „Sollte der Antrag nicht das gewünschte Ziel bringen, behält es sich die BI vor, ein Bürgerbegehren zu initiieren.“ Auf Anfrage der Erdinger SZ sagte Margarete Euwens-Albrecht, dass die BI einen „einvernehmlichen Weg zusammen mit der Gemeinde“ finden wolle.

Bürgermeister Franz Hofstetter kündigte gestern an, dass die Angelegenheit in Kürze im Gemeinderat behandelt werde. Dabei soll es darum gehen, ob die Gemeinde, ohne dass es durch einen Bürgerentscheid eingefordert werde, einen Bebauungsplan für das BKH-Areal aufstellt, in dem Nutzungsbeschränkungen so formuliert werden, dass ein Bau der Männerforensik nicht möglich sei. Zuvor müsse die Gemeinde klären, ob so etwas juristisch haltbar sei. Dies bestätigte auch Vizebürgermeister Gottfried Traber, der am Donnerstag mit Vertretern der BI von Juristen des Landratsamt gesprochen hat. Laut Traber habe die Gemeinde derzeit keine Handhabe, um einen Bauantrag des Bezirks abzulehnen. Das Areal ist im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Krankenhaus ausgewiesen, gewisses Baurecht sei vorhanden. Auch für eine Nutzungsbeschränkung im Bebauungsplan müsse die Gemeinde „triftige Gründe“ haben, die rechtlich Bestand hätten. Ob dies bei der Männerforensik der Fall sei, hätten die Juristen des Landratsamtes nicht zusichern können. Nun müsse geklärt werden, ob ein Bürger- oder Ratsentscheid initiiert werde, oder ob der Gemeinderat beschließt, einen Bebauungsplan aufzustellen.

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Dorfener Anzeiger vom 18.09.2003: 

 

Rückzieher der Forensikgegner: Kein Bürgerbegehren am Sonntag

Taufkirchen (red) - Die Bürgerinitiative (BI) aus Taufkirchen wird am morgigen Sonntag kein Bürgerbegehren gegen die geplante Männerforensik starten. Dies teilte gestern Margarete Euwens-Albrecht im Namen der Bürgerinitiative "Keine Männerforensik in Taufkirchen" mit. 

Die BI habe mit Bürgermeister Franz Hofstetter, dem Zweiten Bürgermeister Gottfried Traber sowie Verwaltungschef Konrad Karbaumer ein Gespräch geführt. Darin seien denkbare zukünftige Schritte besprochen und die Ziele der BI mit den rechtlichen Möglichkeiten auch der Gemeinde abgewägt worden. "Die Bürgerinitiative wird somit vorab einen Antrag bei der Gemeinde einreichen, mit der Bitte, diesen umgehend im Gemeinderat zu behandeln. Sollte der Antrag nicht den gewünschten Erfolg bringen, behält sich die BI vor, ein Bürgerbegehren zu initiieren", erklärt Euwens-Albrecht in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Danken möchte die BI außerdem allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bisher im Rahmen der Unterschriftenaktion und anderweitig in dieser Sache engagiert eingesetzt haben."

 

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Dorfener Anzeiger vom 18.09.2003:

Aus Angst vor Diffamierung

Kein Beschluss zu Forensik-Beirat

Taufkirchen (ao) - Die Ge­meinde Taufkirchen will noch keine Entscheidung über die Gründung eines „Forensik-Beirates“ treffen, sondern sich vorher noch einmal mit der Bürgerinitiative (BI), Bezirk und BKH besprechen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sit­zung. Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) erklärte, er sei mit Entscheidungen zum Thema Forensik mittlerweile vorsichtig: Ihm werde „das Wort im Mund umgedreht“. Das gehe „bis zur persönli­chen Diffamierung.“

Hofstetter wolle auf kei­nen Fall, dass ihm die Bürger eine Zustimmung des Beirats falsch auslegten. Vertreter der BI hätten „die Befürch­tung“ geäußert, man zeige damit, dass man sich mit der Männerforensik „abgefun­den“ hätte.

Folgende Zusammenset­zung des Forensik-Beirates hatte der Bezirk vorgeschla­gen: Sechs Bezirksvertreter (Krankenhausdirektor, Lei­ter des Maßregelvollzugs, Personalratsvorsitzender, Bezirkstagsreferent, Sicherheitsbeauftragter und ärztli­cher Leiter der Forensik) so­wie sechs „Externe“ (Bürger­meister, Verwa1tungschef, zwei Gemeinderäte, Leiter der PI Dorfen und ein Ver­treter der Forensikgegener).

Die Gründung des Beirats hatte der Gemeinderat (be­wusst ohne den Zusatz „Männer-“ oder „Frauen-“ Forensik) im Juli gefordert. Es solle ein Gremium zur In­formation und Beratung sein und sich viermal im Jahr tref­fen. Das BKH solle dabei Da­ten und Fakten über beson­dere Vorkommnisse offenle­gen, so Verwaltungschef Konrad Karbaumer.

Gottfried Traber (CSU) unterstützte den Vorschlag, noch keine Entscheidung zu treffen. »Wenn es nicht so klappt, wie es sich die BI vor­stellt, bat die Gemeinde den schwarzen Peter.“

Josef Iangmeier (SPD) fragte, ob und wem der ge­plante Beirat auskunfts­pflichtig sei. Karbaumer er­klärte, das müsse erst gere­gelt werden. Christof Pu­schmann (CSU) plädierte, „dahinter“ zu bleiben, einen Beirat zu gründen, „damit Informationsfluss besteht.“ Peter Attenhauser (REP) monierte die vom Bezirk gefor­derte Zusammensetzung des Beirats: „Ich finde nicht gut, dass nur einer von den Foren­sikgegnern und sechs vom Bezirk dabei sein sollen.“

 

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Dorfener Anzeiger vom 18.09.2003:

Bezirk sitzt am längeren Hebel

Bayerstorfer zum Disput "Männerforensik"

Erding/Taufkirchen (red) - Zu den öffentlichen Diskussionen über ein Bürgerbegehren gegen die geplante Männerforensik in Taufkirchen meldet sich nun Landrat Martin Bayerstorfer in einer Pressemitteilung zu Wort: "Fürstenfeldbrucks Vize-Landrat Zachmann sollte den Gegnern nicht zu viel versprechen."

Zwar sei es richtig, dass für das betreffende Areal kein Bebauungsplan existiere. Dennoch habe der Bezirk einen Anspruch darauf, den Erweiterungsbau zu realisieren, sofern das Vorhaben - und davon ist laut Bayerstorfer auszugehen - zu der vorhandenen Umgebungsbebauung passt. Ein Bauvorhaben im Innenbereich sei zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Im Übrigen könne die Gemeinde Taufkirchen mittels Bürgerbegehren und anschließendem -entscheid lediglich dazu verpflichtet werden, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die in diesem Verfahren erforderliche Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bleibe dem Gemeinderat vorbehalten. Es sei also nicht gewährleistet, dass ein etwaiges Bebauungsplanverfahren die forensische Männerstation verhindere.

"Unsinnig" sei zudem die Aussage Zachmanns, die Erteilung der Bauerlaubnis liege "in der Hand der Gemeinde", weil es für das fragliche Grundstück keinen Bebauungsplan gebe. Nicht die Gemeinden erteile eine Bauerlaubnis, sondern das Landratsamt genehmige Bauvorhaben, oder - wie in diesem Fall - erteile die Regierung ihre Zustimmung.

 

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Dorfener Anzeiger vom 15.09.2003:

Bürgerbegehren soll am Wahlsonntag starten

Forensik-Gegner befürchten, Aktion werde verzögert  -  VON HERMANN WEINGARTNER

Taufkirchen - Das Bürgerbegehren "keine Männerforensik in Taufkirchen" solle am Wahlsonntag, 21. September, starten, fordert Josef Nöscher von der Bürgerinitiative (BI). Dieser Termin müsse in dieser Woche aber noch beim BI-Stammtisch "in kleinerer Runde" besprochen werden. Bürgermeister Franz Hofstetter weist die Kritik der Forensik-Gegener an der Gemeinde in diesem Zusammenhang zurück.

Wenn die Mehrheit der BI dafür sei, müsse das Bürgerbegehren jetzt in die Wege geleitet werden, sagte Nöscher im Gespräch mit der Heimatzeitung. Es gehe um die Zulassung eines Bürgerentscheids, womit die Einrichtung einer Männerforensikstation auf dem Areal des Bezirkskrankenhauses verhindert werden kann. Mindestens 665 Stimmen seien für diese Aktion in Taufkirchen nötig.

Die Gemeinde wolle das Bürgerbegehren zwar unterstützen, deren Vertreter verhielten sich aber zu zögerlich, stellte Nöscher fest. Er habe aber das Gefühl, dass von verschiedenen Seiten versucht werde, auf die BI einzuwirken und "die Durchführung des Bürgerbegehrens zu bremsen".

So habe sich der Männerforensik-Gegner bei der Gemeinde erkundigt, ob man am Sonntag im Bereich der Wahllokale Unterschriften sammeln dürfte. Dies würde aber "nicht so gerne" gesehen.

Hofstetter betonte gestern gegenüber der Heimatzeitung, auch er sei gegen die Männerforensik in Taufkirchen. Er fühle sich deshalb wegen der Entscheidung zu dem Thema von Gegnern zu Unrecht kritisiert. Die Gemeinde habe "die Männerforensik ja nicht erfunden". Und mit dem zweiten Ratsbeschluss habe man den Bezirk schon aufgefordert, sein Konzept für Taufkirchen neu zu überdenken und die 2300 Unterschriften der Gegner zu berücksichtigen.

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Dorfener Anzeiger vom 15.09.2003:

 

 

 

Männerforensik: Diskussion im BR

Der Radiosender „Bayern 2“ bringt am heutigen Montag eine Sendung unter anderem zur geplanten Männerforen­sik in Taufkirchen, unter dem Titel „Denn sie wissen nicht was sie tun“. Der Beitrag wird zwischen zehn und zwölf Uhr übertragen. Es wird erörtert, ob es beispiels­weise ausreichend forensi­sche Anlaufstellen in Bayern gibt, oder wie hoch die Rück­fallquote forensischer Pa­tienten ist.    (cds)

 

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 11.09.2003:

Noch ist nichts verloren

Gegner streben Bürgerbegehren zur Männerforensik an - VON HERMANN WEINGARTNER

Taufkirchen - Die geplante Männerforensik am Bezirkskrankenhaus (BKH) Taufkirchen polarisiert die Bürger der Vilsgemeinde. Zu der "Informationsveranstaltung" der Freien Wähler (FW) Oberbayern im Weißbräu waren rund 50 Gäste gekommen. Darunter Forensikbefürworter, -gegner sowie die Gemeinderäte Otmar Zeilbeck (FW) und Martin Huber (REP). Das Ergebnis der Veranstaltung: Es soll ein Bürgerbegehren gegen die Männerforensik initiiert werden.

Die Erklärungen der FW-Bezirksrätin Heike Lotterschmid, des stellvertretenden FW-Bezirksvorsitzenden Ernst Potzler und vor allem die von Fürstenfeldbrucks Vize-Landrat Ewald Zachmann machten den Gegnern Mut. "Durch den Gemeinderatsbeschluss ist noch nichts angebrannt", betonte der Rechtsanwalt. Da es keinen gültigen Bebauungsplan für das Gelände am BKH gebe, habe noch die Gemeinde die Planungshoheit, nicht der Bezirk. Wenn keine Mehrheit im Gemeinderat zu erreichen sei, könnten die Bürger über einen Bürgerentscheid - laut Zachmann "ein gewaltiges Instrument" - demokratisch ihre Ziele verfolgen.

Zielsetzung des Entscheids müsse sein, dass der Vertrag zwischen Gemeinde und Bezirk nicht unterschrieben, eine Veränderungssperre erwirkt und die bauliche Entwicklung am BKH gemäß des Willens der Bürger festgeschrieben werde. Sobald der Entscheid zugelassen sei (rund 600 Unterschriften würden reichen), könnten Gemeinderat und Bezirk zunächst nichts mehr machen. Bei Erfolg sei die Abstimmung ein Jahr rechtlich bindend und blockiere die Entwicklung, so Zachmann. Dies könne bei den Verantwortlichen möglicherweise schnell zu anderen Überzeugungen führen. Es könne durchaus sein, dass man sich dann nur für die Frauenforensik entscheide.

Bezirk der Auffassung, Taufkirchen sei dafür

Im Werkausschuss des Bezirkstages sei von der "staatstragenden Partei" (CSU) vermittelt worden, in Taufkirchen gebe es einen einstimmigen Konsens in der Bevölkerung, erklärte Lotterschmid. Von den Unterschriften und Dissonanzen habe sie erst kürzlich von der Bürgerinitiative (BI) erfahren. So hätte sie zunächst für den Standort Taufkirchen gestimmt. Nun habe sie aber ihre Meinung geändert. Die Bezirksrätin kündigte an, die BI voll zu unterstützen. Einen anderen Standort kenne Lotterschmid derzeit nicht. Dies sei aber bislang nicht geprüft worden, weil man davon ausgegangen war, Taufkirchen sei für diese Einrichtung.

Mit dem vorgeschlagenen Bürgerbegehren wollen nun die Forensikgegner diese geplante Einrichtung für psychisch kranke männliche Straftäter in Taufkirchen noch verhindern. Der Gemeinderat hatte sich mit nur einer Stimme mehr für die Männerforensik ausgesprochen. Doch über 2300 gesammelte Unterschriften, so BI-Mitglied Josef Nöscher, zeigten die deutliche Abneigung der Bürger. Gegen die Frauenforensik habe man nichts einzuwenden. Jetzt aber noch obendrauf die Männerforensik zu satteln, sei zu viel für Taufkirchen.

 

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Erdinger SZ vom 11.09.2003:

Bürgerbegehren gegen Männerforensik

Teilnehmer einer Protestveranstaltung der Freien Wähler beschließen Aktion mit großer Mehrheit

Taufkirchen - Die Gegner der Männerforensik am Bezirkskrankenhaus wollen den Bau der Station nun mit Hilfe eines Bürgerbegehrens verhindern. Dies wurde am Dienstag Abend bei einer Protestveranstaltung der Freien Wähler Oberbayern beschlossen. Überdies wollen sie mit der Aktion „Karten mit Bitten an unseren Ministerpräsi­denten“ ihr Anliegen an höchs­ter Stelle vorbringen.

„Durch den Gemeinderatsbe­schluss ist noch nichts ange­brannt“, unterstrich der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Landtagskandidat der FW Oberbayern, Ernst Potzler. Er warf Bürgermeister Franz Hof­stetter vor, bewusst am Tag der Protestveranstaltung eine Ge­meinderatssitzung angesetzt zu haben. Rechtsanwalt Ewald Zachmann aus Olching, der ebenfalls für den Landtag kandi­diert, mahnte die Bürger, nicht aufzugeben. Es gebe lediglich eine Darstellung des BKH-Areals im Flächennutzungsplan, da­mit könne kein Baurecht eingeklagt werden. Ein Bebauungs­plan existiere jedoch nicht. Es liege daher in der Hand der Ge­meinde, dem Bezirk die Bauer­laubnis zu erteilen. Dies könne man laut Zachmann mit einem Bürgerbegehren verhindern, das drei Aspekte enthalten müsse: Die Festlegung, dass die Gemeinde den Vertrag mit dem Bezirk nicht unterschreibt, dass eine Veränderungssperre für das BKH-Areal erlassen wird und das ein Bebauungsplan aufgestellt wird, wodurch be­stimmte Bauvorhaben ausgeschlossen werden können. Ein Bürgerbegehren habe auch eine politische Signalwirkung für den Bezirk, sagte Zachmann. „Sie dürfen sich nicht ins Bockshorn jagen lassen“ riet er den rund 50 Besuchern.

Die FW-Bezirksrätin Heike Lotterschmid sagte, sie habe erst in der Sitzung des Werkausschusses im Juli vom Bürgerpro­test erfahren. Sie riet der Bürgerbewegung, am kommenden Sonntag zum Tag der Offenen Tür des Bezirkstages zu kom­men und das persönliche Ge­spräch mit den Bezirksräten zu suchen. FW-Gemeinderat Ot­mar Zeilbeck war skeptisch: Ein Bürgerbegehren habe keine Chance, wenn die politische Seite anderer Meinung sei. Josef Nöscher von der Bürgerbewe­gung war dagegen begeistert von der Idee. Die erforderlichen 600 Unterschriften bekomme man mit Sicherheit. Mit großer Mehrheit wurde das Bürgerbegehren beschlossen.    jel

 

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Dorfener Anzeiger vom 10.09.2003:

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident"

 Männerforensikgegner starten Protestaktion

Taufkirchen (msa/prä) - Mit der Protestaktion "Karte mit Bitten an unseren Ministerpräsidenten", will die Taufkirchener Bürgerinitiative, das Thema "Männerforensik" bei der höchsten politischen Stelle in Bayern vorbringen. "Über 2300 Unterschriften gegen die Männerforensik liegen bisher vor, das sind über 95 Prozent der befragten Bürger", erklärte Initiator Josef Nöscher. Die Karten können bei Zeitschriften & Lotto Huber im Ortszentrum von Taufkirchen in einen Sammelbehälter geworfen, oder selbst abgeschickt werden. Weitere Informationen dazu gibt`s im Internet unter www.forum-taufkirchen.de, oder beim Stammtisch der "Männerforensikgegner" jeden Dienstag ab 20 Uhr im Gasthaus "Weißbräu" in Taufkirchen.

Beim gestrigen Stammtisch trafen sich rund 50 Interessierte. Nach den Reden einiger Forensikgegner diskutierten die Anwesenden und erarbeiteten eine Resolution, die nun dem Gemeinderat und dem Bezirk vorgelegt werden soll. Der ausführliche Bericht dazu erscheint in der morgigen Ausgabe.

 

 

 

 

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Erdinger SZ vom 09.09.2003:

 

 

Protest gegen Männerforensik

Taufkirchen - Eine Protestver­sammlung gegen die geplante Män­nerforensik in Taufkirchen veran­stalten die Freien Wähler Oberbay­ern heute Abend, 19.30 Uhr, im Gasthaus Weißbräu. Einer der Redner ist der stellvertretende Be­zirksvorsitzende der Freien Wäh­1er, Ernst Potzler. Darüber hinaus sprechen die Bezirksrätin Heike Lotterschmid aus Olching, der Rechtsanwalt und stellvertre­tende Fürstenfeldbrucker Landrat Ewald Zachmann, sowie der Ebersberger Arzt Dr. Wolfgang Beer. Potzler sagte der Erdinger SZ, dass es sich bei den Referen­ten um kompetente Mitglieder der Freien Wähler handele: „Wir kom­men mit einer Mannschaft, die über eigene Erfahrungen zu die­sem Thema verfügen.“ Bezirksrä­tin Lotterschmid habe sich mit den Sorgen der Bürgerbewegung bei einer Sitzung des Bezirksaus­schusses auseinander gesetzt. Dr. Wolfgang Beer kenne die Situa­tion im Bezirkskrankenhaus Haar und werde erläutern, welche Pa­tienten voraussichtlich nach Tauf­kirchen verlegt würden. Rechtsan­walt Zachmann habe man gebeten zu erklären, wie die Gemeinde im Rahmen der Baugenehmigung die Männerforensik noch verhindern könne. Potzler: „Uns ist klar, dass diese Patienten irgendwo unterge­bracht werden müssen. Aber man kann nicht Haar verkleinern und in Taufkirchen dann einen Neu­bau errichten. Wir müssen auf die Bürger Rücksicht nehmen. 2300 Unterschriften sind viel für Tauf­kirchen. Wenn man dieses Votum ignoriert, liegt die Demokratie am Boden.“    tdr

 

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Erdinger SZ vom 08.09.2003:

 

 

 

Schwerpunkte liegen im sozialen Bereich

In einem Bericht der Erddinger SZ von Barbara Mooser werden die Bezirkstagskandidaten vorgestellt, hier klicken

 

 

 

 

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Erdinger SZ vom 08.09.2003:

Streit über Forensik

Taufkirchener kämpfen gegen Neubau

Taufkirchen - Das Bezirkskrankenhaus in Taufkirchen ist die einzige Bezirkseinrichtung im Landkreis. In den vergangenen Monaten ist das Fachkranken­haus für Psychiatrie und Psychotherapie aufgrund der geplanten Einrichtung einer forensischen Männerstation verstärkt in die öf­fentliche Diskussion geraten. Teile der Bevölkerung befürchten, dass von den Patienten eine Ge­fahr für die Öffentlichkeit aus­geht. Eine Bürgerbewegung sam­melte mehr als 2000 Unterschrif­ten gegen die Männerforensik. Der Bezirk hält dennoch an seinen Plänen fest. Derzeit ist ein Neu­bau für eine forensische Männer- und eine forensische Frauensta­tion auf dem Krankenhausge­lände in Planung. Die Frauenfo­rensik war bereits im Jahr 1998 eingerichtet worden.

In den vergangenen zehn Jah­ren wurde das Krankenhaus auf Beschluss des Bezirkstags zu einem Akutkrankenhaus für die Landkreise Erding und Freising mit 180 Akut- und 60 Forensikbet­ten umstrukturiert. Im Jahr 1985 hatte es noch 570 Planbetten gehabt. Die größtenteils älteren Langzeitpatienten wurden in an­dere Pflegeeinrichtungen verlegt.

Neben Sucht- und allgemein-psychiatrischen Stationen gibt es seit 1997 eine Station für Hunting­ton-Patienten. Am Bezirkskranke­nhaus wurde das Deutsche Hun­tington-Zentrum Süd eingerich­tet. Zudem wurde vor mehr als zehn Jahren eine Krankenpflegeschule gegründet.

Unter der seit 1993 amtieren­den Krankenhausleitung hat sich das BKH nach außen geöffnet. Ver­anstaltungen wie „Jazz im Park“ gehören fest zum Jahrespro­gramm der Gemeinde. In dem neu geschaffenen Cafe „Sovies Welt“ wird ein öffentliches Kulturpro­gramm angeboten. Das Wasserschloss, in dem der Landesarmen­verband Oberbayern im Jahr 1919 die ursprüngliche „Landesarmen­anstalt“ eingerichtet hatte, wurde vor einigen Jahren aus dem Kran­kenhausbereich ausgegliedert.

Seit 1945 ist die damalige „Fürsor­geanstalt“ in der Trägerschaft des Bezirkes Oberbayern. Heute arbei­ten 485 Beschäftigte dort, 171 davon in Teilzeit.  jel

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Dorfener Anzeiger vom 08.09.2003:

Infoabend aus dringlichem Grund

Taufkirchen (har) - Zu der angekündigten „Informati­onsveranstaltung Taufkir­chener Männerforensik“ fügt der Initiator und Landtagskandidat der Freien Wähler (FW), Ernst Potzler, in einer Pressemitteilung hinzu:

„Bisher war im Bezirk Ober­bayern die Angelegenheit im Gesundheitsausschuss.“ Sie werde am 17./18. September dem Bezirkstag Oberbayern zur Entscheidung vorgelegt. „Aus diesem Grunde muss die Informationsveranstal­tung vor diesem Termin un­bedingt sein“, drängt der Münchner.

Auf der Tagesordnung steht nach der Begrüßung der Gäste und Fachleute ein Vor­trag von Heike Lotterschmid (FW-Mitglied des Bezirksta­ges Oberbayern). Es folgen Zusatzinformationen von Ewald Zachmann (FW), stell­vertretender Landrat aus Fürstenfeldbruck, Berichte aus den Einrichtungen von Dr. Wolfgang Beer und von Prof. Matthias Dose (falls er schon vom Urlaub zurück ist), ein Beitrag der Bürger­bewegung sowie die Wort­meldungen der Bürger.

 

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Erdinger SZ vom 06.09.2003:  

 

FW informiert über Forensik

Taufkirchen - Der oberbaye­rische Bezirksverband der Freien Wähler richtet jetzt die Informationsveranstaltung zur geplanten Männerforensik im Taufkirchener Bezirkskranken­haus aus. Dies geht aus einer Pressemitteilung des stellvertre­tenden FW-Bezirksvorsitzen­den Ernst Potzler hervor. Wie be­richtet, war es zwischen Potzler und den Taufkirchener Freien Wählern zu Unstimmigkeiten ge­kommen, weil Potzler, der in München für den Landtag kan­didiert, die Veranstaltung im Namen, aber ohne Zustimmung der FW Taulkirchen angekün­digt hatte. Er betont, dass es sich um keine Wahlveranstal­tung handele, sondern die Bür­ger und Gegner der Forensik in­formiert werden sollten. Bei der Veranstaltung am 9. September um 19.30 im Weißbräu spricht der Arzt Dr. Wolfgang Beer. SZ

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 05.09.2003:

Nicht nach dem St.-Florians-Prinzip

Der Grünen-Bezirkstags­kandidat, Andreas Ammer aus Freising, hat sich bei ei­ner Veranstaltung seiner Partei in Moosburg unmiss­verständlich für die Einrich­tung der Männerforensik in Taufkirchen ausgesprochen: „Man sollte das aus der Sicht derer sehen, die Hilfe brau­chen“, sagte er. „Wir haben im Bezirk eben nur zwei gro­ße Häuser. In Haar ist schon eine solche Station, und der Bedarf ist klar. Da kommt eben nur Taufkirchen in Frage.“ Ammer gab zu, dass das Thema umstritten ist, „aber das geht eben nicht nach dem St.-Florians-Prinzip“. (klk)

 

 

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Dorfener Anzeiger vom 27.08.2003:

Bürgerprotest für Wahlkampf nutzen

Landtagskandidat gegen Männerforensik - VON LUCIA HARGASSER

Taufkirchen - Wie über ein Kuckucksei staunten die Freien Wähler (FW) Taufkirchen über die Bekanntmachung einer Aktion gegen die Männerforensik in ihrem Namen. Der FW-Landtagskandidat Ernst Potzler aus München lädt anhand von Flugzetteln und Presseaussendungen ein zu einer "großen Protestversammlung ,Bezirkskrankenhaus Taufkirchen`".

Die Freien Wähler Taufkirchen stellten nun klar, dass sie "weder Initiatoren noch Veranstalter" der angekündigten Protestaktion im Gasthaus Weißbräu in Taufkirchen sind. "Herr Potzler ist uns nicht bekannt und kann nicht im Namen der Freien Wähler Taufkirchen sprechen", erklärt der Vorstand in einem kurzen Schreiben.

Potzler, stellvertretender FW-Bezirksvorsitzender und Geschäftsführer, lockt in seiner Einladung mit Tagesordnungspunkten wie "Sachstandsbericht der FW-Gemeinderäte Zeilbeck oder Götzberger" und einem Bericht seitens der Bürgerbewegung von Josef Nöscher. "Wir können am 9. September gar nicht zu der Veranstaltung kommen, weil an diesem Tag eine Gemeinderatssitzung stattfindet", sagte Otmar Zeilbeck gegenüber dem Dorfener Anzeiger.

Der Münchner habe lediglich am Tag der Presseaussendung bei Zeilbeck angerufen, um zu fragen, ob er mit der Veranstaltung einverstanden sei. "Ich habe ihm erklärt, dass das Ganze erst mit dem Ortsverband abgesprochen werden muss", berichtet der FW-Gemeinderat.

Franz Haberl, Schriftführer des Ortsverbandes, wird Potzler nun einen Brief schreiben. "So geht das nicht", ärgert sich Haberl, "Potzler hat einfach darüber verfügt, dass die Freien Wähler Taufkirchen mitmachen. Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn er die Aktion vorher mit uns besprochen hätte." Die FW Taufkirchen hätten ja auch gegen die Männerforensik gestimmt, aber der Protest sollte nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.

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Erdinger SZ vom       27.08.2003:

FW-Protestkundgebung gegen geplante Männerforensik nicht mit dem Ortsverband abgesprochen

Freie Wähler gehen auf Distanz zu Potzler    -  Von Simone Jell

Taufkirchener fühlen sich von ihrem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden für den Landtagswahlkampf missbracht

Taufkirchen - Die geplante Protestversammlung gegen die Mäunnerforensik hat unter den Freienn Wählern in Taufkirchen einen Eklat provoziert. Sie distanzieren sich von der Veranstaltung, die ohne Absprache mit ihnen von dem stellvertretenden FW-Bezirksvorsitzenden Ernst Potzler initiiert worden sein soll. Potzler, der für den Land­tag kandidiert, missbrauche die FW im Wahlkampf.

In einer Pressemitteilung der FW Taufkirchen heißt es, dass man weder Veranstalter noch Initiator der Protestveranstal­tung, die für 9. September ge­plant ist, sei. „Herr Potzler ist uns nicht bekannt und kann nicht im Namen der Freien Wähler Taufkirchen sprechen.“ Gemeinderat Otmar Zeilbeck (FW) sagte der SZ, dass Potzler ihn am vergangenen Freitag angeru­fen und über die geplante Ver­sammlung informiert habe. Er habe jedoch gesagt, dass nicht er allein, sondern der ge­samte Vorstand darüber ent­scheiden müsse. Am Tag darauf habe er dann bereits die Ankün­digung der Versammlung in der Zeitung gelesen und sich über­rumpelt gefühlt, erklärte Zeil­beck. Da er Potzler nicht kenne, wisse er auch nicht, welche Posi­tionen dieser vertreten werde. „Das ist eine unsichere Ge­schichte.“ Potzler geht es nach Ansicht von Zeilbeck um den Wahlkampf: „Da lasse ich mich nicht vorspannen.“ Er erinnerte daran, dass die Freien Wähler im Landkreis gegen eine Kandi­datur bei den Landtagswahlen sind. Zudem sei am 9. Septem­ber eine Sitzung von Gemeinde­rat und Columbus-Achter ge­plant, an der er teilnehmen wolle. Potzler könne die Veran­staltung gerne abhalten, aber ohne uns.“ Zeilbeck betonte je­doch, dass er und FW-Gemein­derat Karl-Heinz Gützberger nach wie vor zu ihrem Nein zur Männerforensik stünden. Man sei generell auch bereit, die Bürgerbewegung zu unterstützen.

Potzler, der im Münchener Stimmkreis Milbertshofen­Hart-Schwabing für den Land­tag kandidiert, sagte gestern, dass er nicht als Landtagskandi­dat, sondern als FW-Vizebezirksvorsitzender nach Taufkirchen komme. Schließlich sei das BKH eine Bezirksangelegen­heit. Er sei von Josef Nöscher, ei­nem der Initiatoren der Bürgerbewegung, informiert worden und habe den Termin mit Zeil­beck besprochen. Er zweifle da­ran, dass Taufkirchen der rich­tige Standort für eine Männerfo­rensik sei. Zudem, so Potzler, könne es nicht sein, dass der Ge­meinderat sich über mehr als 2000 Unterschriften von besorg­ten Bürgern hinwegsetze.

Er wolle an der Veranstal­tung, bei der auch eine Resolu­tion an die Gemeinde und den Bezirk Oberbayern verfasst wer­den soll, festhalten. Potzler meint, dass die Männerforensik noch gestoppt werden kann: Durch ein Bürgerbegehren ge­gen den Bauantrag des Bezirks.

 

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Dorfener Anzeiger vom 23.08.2003:

 

„Zumutung für Taufkirchen“

Freie Wähler demonstrieren gegen geplante Männerforensik

Taufkirchen (msa) - Nein zur Männerforensik: Tauf­kirchens Freie Wähler veranstalten am Dienstag, 9. Sep­tember, um 19.30 Uhr eine Protestversammlung unter dem Motto „Bezirkskranken­haus Taufkirchen“ im Gasthaus „Weißbräu“. Als Gäste werden unter anderem Freisings Landrat Manfred Pointner und der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, Ernst Potzler, anwesend sein.

„Die geplante Männerfo­rensik ist eine Zumutung für die Bürger der Vilsgemein­de“, erklärte Potzler gegenüber der Heimatzeitung. Das BKH Taufkirchen verfüge weder über die Größe, noch über die Ausstattung oder die Organisation eine Männerforensik zu unterhalten. „Wir werden gemeinsam mit der Taufkirchener Bürgerbewegung eine neue Resolution erarbeiten und der Gemeinde und den Bezirk Oberbayern davon in Kenntnis setzen“, bemerkte der Land­tagskandidat. Es könne nicht angehen, dass eine so große Bürgerbewegung von Ge­meinderat und Bürgermeis­ter einfach ignoriert werden, erbost sich Potzler und be­tont: „Wir haben das Ohr am Bürger“.

 

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Dorfener Anzeiger vom 05.08.2003:

 

Krach will Sitzung in Saal verlegen

NLD-Stadtrat Bernhard Krach hat gestern beantragt, die Sitzung des Dorfener Stadtrates am morgigen Mittwoch nicht im Rathaus, sondern in einem Saal abzu­halten. Aufgrund der Tagesordnung mit den Themen Grundschul-Neubau und neuem Nutzungsvertrag mit dem Verein „Jugendzentrum e.V.“ sei mit vielen Besuchern zu rechnen. Diese würden in dem beengten Sitzungssaal nicht Platz finden. Zudem findet Krach, dass den anwe­senden Bürgern bei Bedarf auch Rederecht in der Sit­zung eingeräumt werden müsse. Krach: „Wenn Bür­germeister und Verwaltung nicht zustimmen, könnte der Eindruck bei den Bürgern entstehen, hier wird schon wieder versucht, etwas abzu­würgen.“  (ar)

 

Anmerkung: Die Sitzung wurde natürlich kurzfristig verlegt (in den Streibl-Saal). Eine große Zahl von Bürgern ist dann auch gekommen und es wurde beinahe unbegrenztes Rederecht erteilt, so dass die Sitzung vermutlich als die längste aber auch als die meistbesuchte in die Stadtgeschichte eingehen wird.  

 

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zu den Presseberichten:   bis  Juni 2003  ,  Juli/Aug. 2003  ,   ab Jan 2004   weitere, auch aus Haar 

 

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